Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1961 - VI ZR 22/61 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 20.10.1961 - VI ZR 22/61
Im Revisionsverfahren kann auf entsprechende Rügen nur nachgeprüft werden, ob die Schadensermittlung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht und ob wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer acht gelassen worden sind (BGHZ 3, 162, 175) [BGH 27.09.1951 - IV ZR 155/50].